In der laufenden Debatte über Prostitution äußert sich Justizminister Marco Buschmann vorsichtig zur Bestrafung von Freiern. Er hat auch einige Ideen, die die Regeln für bestimmte Bereiche nicht so streng machen sollen.
Buschmann ist kein Fan davon, Sexkauf zu verbieten, wie es einige andere Länder getan haben. Er glaubt, dass der Hauptfokus darauf liegen sollte, jede Form von Zwang gegen Frauen zu stoppen, auch wenn dies bedeutet, das Gesetz gegen sie anzuwenden.
Eine große Veränderung, die er vorschlägt, ist die Abschaffung einer Regel, die Prostitution in bestimmten Gebieten verbietet. Wenn seine Idee umgesetzt wird, wäre ein Verstoß gegen diese Regelungen eher eine Ordnungswidrigkeit als eine Straftat.
Wir könnten das neue Gesetz in der ersten Hälfte des Jahres sehen
Buschmann sagt, dass Städte immer noch Regeln darüber aufstellen können, wo Prostitution nicht erlaubt ist. Zum Beispiel, um es von wichtigen Orten der Gemeinschaft oder Schulen fernzuhalten. Er denkt, dass es ein gutes Werkzeug ist, wenn es bestimmte Bereiche gibt, in denen Prostitution nicht stattfinden sollte.
Seit 2002 sagt Deutschland, dass es in Ordnung ist, Prostitution als normalen Job zu machen, nicht etwas Schlechtes. Damals wollten sie die Situation der Sexarbeiterinnen verbessern, aber einige sagen, dass es eher den Bordellbetreibern und Kunden geholfen hat als den Arbeitern.
Im Jahr 2017 wurden mit dem Prostituiertenschutzgesetz weitere Regeln eingeführt. Bordelle benötigen seitdem eine spezielle Erlaubnis, und Sexarbeiterinnen müssen ihre Tätigkeit den Behörden melden und eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen. Buschmann hat Ende November einige Hauptideen für die Änderung des Gesetzes geteilt. Ein detaillierterer Entwurf wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2024 erscheinen.
Kritiker aus der Union sagen, Deutschland werde zum “Bordell Europas”
Nicht jeder ist von Buschmanns Ideen begeistert. Einige Mitglieder der Union, einer politischen Gruppe, sagen, dass die Abschaffung der Regelung die Dinge für alle weniger sicher machen könnte. Sie denken, dass es es Menschen erleichtern könnte, andere zu belästigen, besonders Frauen.
Diese Leute denken, es könnte besser sein, den Sexkauf vollständig zu verbieten. Sie befürchten, dass Deutschland zu einem Ort wird, an dem Frauen schlecht behandelt werden, und dass kriminelle Gruppen die Kontrolle übernehmen. Sie denken, dass die Regierung das nicht zulassen sollte.
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